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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für den Kauf und die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von BLE Locking OÜ (estnischer Handelsregistercode 14536552, mit Sitz in Valukoja 8/1, Tallinn) (im Folgenden: BLE Locking), sowie zur Nutzung des BLE Locking Kundenportals und der App. Durch den Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen von BLE Locking und/oder die Nutzung des BLE Locking-Kundenportals und/oder der BLE Locking-App erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und BLE Locking durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird.
1. GARANTIE FÜR TECHNISCHE PRODUKTE
1.1 BLE Locking garantiert für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab Kaufdatum (im Folgenden: Garantiezeitraum), dass die von BLE Locking hergestellten physischen Produkte (Schlösser, Module) (im Folgenden: Produkte) frei von Fehlern und Defekten sind.
1.2 Liegt ein Mangel vor, wird BLE Locking nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder den Mangel beheben oder das mangelhafte Produkt ersetzen.
1.3 BLE Locking übernimmt keine Gewähr für Fehler oder sonstige Leistungsmängel:
1.3.1 die auf Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller zurückzuführen sind, die nicht von BLE Locking zu vertreten sind;
1.3.2 die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, sowie bei Schäden, die auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage durch den Kunden, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, elektronische oder elektrische Einflüsse oder ähnliche Umstände zurückzuführen sind;
1.3.3 die durch (i) veränderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, (ii) atypische Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und Lagerbedingungen) und (iii) Transportschäden entstanden sind;
1.3.4 die durch äußere Einflüsse verursacht wurden, für die BLE Locking nicht verantwortlich ist, wie z. B. Feuer, Unfälle, Stromausfall usw.;
1.3.5 die auf Übertragungsfehler auf Datenträgern oder im Internet zurückzuführen sind.
1.4 Die Mängelanzeige muss zusammen mit einer Kopie der Kaufunterlagen spätestens am letzten Tag der Gültigkeit der Gewährleistungsfrist bei BLE Locking eingehen.
2. KUNDENPORTAL UND APP
2.1 Das BLE Locking Kundenportal und die App (im Folgenden: Dienste) können nur zur Verwaltung der BLE Locking-Hardware verwendet werden.
Registrierung
2.2 Für den Zugriff auf und die Nutzung der BLE Locking Dienstleistungen ist eine abgeschlossene Registrierung erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung können der Kunde oder seine Vertreter auf das BLE Locking Kundenportal oder die App zugreifen. Je nach Zugriffsebene stehen unterschiedliche Funktionalitäten zur Verfügung.
2.3 Sie bestätigen, dass Sie bei der Registrierung korrekte und gültige Daten angeben, BLE Locking unverzüglich über etwaige Änderungen dieser Daten informieren bzw. die betreffenden Daten aktualisieren und dass Sie bereit sind, auf Anfrage seitens BLE Locking Ihre Identität nachzuweisen.
2.4 Indem Sie sich im Namen einer juristischen Person registrieren, bestätigen Sie außerdem, dass Sie über eine gültige Vollmacht zur Vertretung dieser juristischen Person verfügen und dass Sie bereit sind, diese Vollmacht auf Anfrage seitens BLE Locking nachzuweisen.
2.5 Der Kunde muss angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keine unbefugte Person über das BLE Locking Kundenportal oder die App Zugriff auf die Dienste erhält. BLE Locking übernimmt keine Haftung im Falle von Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des BLE Locking Kundenportals und der App durch Dritte.
Einschränkungen
2.6 Das BLE Locking Kundenportal und die App dürfen nicht verwendet werden:
2.6.1 für Zwecke, die rechtswidrig, illegal, betrügerisch oder schädlich sind, oder im Zusammenhang mit oder zur Durchführung rechtswidriger, illegaler, betrügerischer oder schädlicher Zwecke oder Aktivitäten stehen oder für Zwecke, die die Rechte Dritter verletzen;
2.6.2 um mit anderer Hardware als BLE Locking zu kommunizieren oder mit dieser zu interagieren;
2.6.3 für Zwecke, die BLE Locking, seinen verbundenen Unternehmen oder autorisierten Händlern schaden könnten;
2.6.4 um unbefugte Änderungen an der Datenbank vorzunehmen oder sich unbefugten Zugriff auf den Quellcode zu verschaffen oder Änderungen daran vorzunehmen;
2.6.5 um zu dekompilieren, zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln oder zu zerlegen oder abgeleitete Werke zu erstellen.
2.7 Sie dürfen das Kundenportal oder die App in keiner Weise kopieren, reproduzieren oder vervielfältigen.
Gebühren und Zahlungsmethoden
2.8 Die Nutzung der Dienste setzt die Zahlung der dem Abonnement des Kunden entsprechenden Gebühren an BLE Locking voraus.
2.9 Die Zahlung des Abonnements durch den Kunden erfolgt mittels einer der zugelassenen Zahlungsarten (Kredit- und Debitkartenzahlung oder Banküberweisung).
2.10 Das Abonnement wird am Ende der Abonnementlaufzeit automatisch verlängert und über die vom Kunden angegebene Zahlungsmethode abgerechnet, es sei denn, der Kunde kündigt sein Abonnement über die Dienste.
2.11 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit kündigen und hat bis zum Ende der Abonnementlaufzeit weiterhin Zugriff auf die Dienste.
2.12 Zahlungen für die Abonnements sind nicht erstattungsfähig und BLE Locking gewährt für den Zeitraum zwischen dem Kündigungsdatum und dem Ende des Abrechnungszeitraums keine Rückerstattungen oder Gutschriften.
2.13 Zahlt der Kunde die der BLE Locking zustehenden Entgelte nicht fristgerecht und gerät dadurch in Verzug, ist die BLE Locking berechtigt, die Leistungen sofort einzustellen und den Zugang zu den Leistungen zu sperren. Der Kunde haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Kosten im Zusammenhang mit gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen).
2.14 BLE Locking kann Änderungen an den Gebühren und Zahlungsmethoden vornehmen, indem es den Kunden dreißig (30) Tage vor der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Der Kunde hat fünfzehn (15) Kalendertage Zeit, um solchen Änderungen ausdrücklich zu widersprechen, andernfalls gelten sie als vom Kunden akzeptiert und vollumfänglich anwendbar.
2.15 BLE Locking unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Verfügbarkeit der Dienste für den Kunden aufrechtzuerhalten.
2.16 BLE Locking ist nicht für Störungen der Dienste verantwortlich:
2.16.1 die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb der Kontrolle von BLE Locking liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ereignisse höherer Gewalt;
2.16.2 die durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden oder Dritter verursacht wurden (einschließlich etwaiger Malware);
2.16.3 die aufgrund durch den Kunden oder Dritter vorgenommenen Ergänzungen oder Veränderungen an der Hardware, aufgrund einer Beschädigung der Hardware oder aufgrund der Verletzung der Pflicht des Kunden, die Hardware in einem ordnungsgemäßen funktionsfähigen Zustand zu halten, verursacht wurden.
2.17 Entscheidet sich der Kunde, das Abonnement nicht zu verlängern, hat der Kunde mit Ablauf des Abonnements keinen Zugriff mehr auf die Dienste und ist nicht mehr berechtigt, diese zu nutzen. Der Kunde hat möglicherweise weiterhin Zugriff auf das Kundenportal oder die App, jedoch nicht auf die bereitgestellten Dienste. Während dieses Zeitraums übernimmt BLE Locking keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Nutzung des Kundenportals oder der App entstehen können.
2.18 Der Service wird den Kunden zur Verfügung gestellt und von den Kunden im Ist-Zustand akzeptiert, d. h. so wie die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sind und mögliche Mängel aufweisen. BLE Locking übernimmt keine Gewähr für die Übereinstimmung des Dienstes mit etwaigen Anforderungen oder seine Eignung für die vom Kunden angegebene oder erwartete Nutzung. BLE Locking haftet nicht für Unannehmlichkeiten oder Schäden, die durch die Nichteinhaltung der Wünsche des Kunden durch den Dienst oder durch Fehler beim Betrieb des Dienstes entstehen können.
2.19 BLE Locking ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer Inverzugsetzung behebt. Im Falle eines erheblichen Verstoßes ist BLE Locking berechtigt, den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu sperren.
2.20 BLE Locking ist niemals verpflichtet, die bereits erhaltenen Gebühren zu erstatten oder zurückzuerstatten oder eine Entschädigung aufgrund der Aussetzung oder Beendigung der Dienste aus den oben genannten Gründen zu zahlen.
Verschiedenes
2.22 BLE Locking kann den Dienst jederzeit beenden, indem es die Kunden innerhalb einer angemessenen Frist darüber informiert. Im Falle einer Kündigung stellt BLE Locking den Kunden die Möglichkeit zum Download ihrer Daten zur Verfügung.
3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Rechte an geistigem Eigentum
3.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der BLE Locking-Hardware, dem Kundenportal und der App liegen ausschließlich bei BLE Locking.
Datenschutz und Privatsphäre
3.2.1 um den Dienst bereitzustellen, zu analysieren und zu entwickeln sowie die Produkte zu verkaufen und zu warten;
3.2.2 um den Benutzer über Probleme im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes sowie dem Verkauf und Service der Produkte zu informieren;
3.2.3 zur Verwaltung und Analyse des Kundenstamms für Marketing- oder Statistikzwecke;
3.2.4 zum Versenden von Newslettern, Angeboten, Erinnerungen, Einladungen, Feedback-Umfragen usw.
3.3 Im Zuge der späteren Kommunikation kann BLE Locking auch Daten über Bestellungen, Zahlungen, versandte Briefe und Mitteilungen des Kunden etc. erheben.
3.4 BLE Locking hat das Recht, Informationen über die IP-Adresse des Benutzers zu speichern und die für die Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Cookies auf dem Computer/Gerät des Benutzers zu speichern.
3.5 BLE Locking kann Benutzerdaten an andere Personen weitergeben, wenn dies zum Schutz der Rechte von BLE Locking erforderlich ist (z. B. an Gerichte, Inkassounternehmen, Gerichtsvollzieher) oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des Dienstanbieters.
3.6 BLE Locking setzt für die Verarbeitung der Nutzerdaten autorisierte Auftragsverarbeiter ein (Cloud-Service und Server-Service), bei denen sie von deren Zuverlässigkeit überzeugt ist und die entweder im Einklang mit dem Schutz der Vertraulichkeit handeln oder mit denen BLE Locking Datenverarbeitungsverträge abgeschlossen hat. Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Nutzer BLE Locking die Erlaubnis, solche Auftragsverarbeiter zu nutzen.
3.7 Wenn der Benutzer auf die von BLE Locking erfassten personenbezogenen Daten zugreifen oder diese korrigieren möchte, oder wenn der Benutzer Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten hat, kann er sich an BLE Locking wenden: E-Mail dataprivacy@blelocking.com, Telefon +372 5229220. Wenn der Nutzer seine persönlichen Daten löschen möchte, sendet er eine entsprechende Anfrage an die oben genannte Adresse.
3.8 Stellt der Nutzer fest, dass BLE Locking seine Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verletzt hat, dann hat er das Recht, sich sowohl an die Datenschutzaufsichtsbehörde als auch an ein Gericht zu wenden. Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörde lauten wie folgt: Telefon: 627 4135, E-Mail info@aki.ee, Adresse Tatari 39, Tallinn 10134.
Änderungen
3.9 BLE Locking behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Kunden/Benutzer von BLE Locking werden auf elektronischem Wege (E-Mail, über das Kundenportal oder die App) über die Änderungen informiert. Kunden/Nutzer können den Änderungen innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung widersprechen. Der fortgesetzte Zugriff und die Nutzung über den oben genannten Zeitraum hinaus gelten als Zustimmung zu den Änderungen dieser Vereinbarung.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
3.10 Alle Streitigkeiten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden vor dem Bezirksgericht Harju auf der Grundlage estnischen Rechts entschieden.